Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 S 1 BGB, § 826 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 S 1 EG-FGV
  Dieselskandal: Unvermeidbarer Verbotsirrtum über Unzulässigkeit von "Thermofenster"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Diesel; Verbotsirrtum; Thermofenster; Organisationspflichten; Anschlussberufung

• rechtsportal.de

  Diesel; Verbotsirrtum; Thermofenster; Organisationspflichten; Anschlussberufung

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Haftung Kfz-Hersteller aufgrund des "Diesel-Skandals"; Vorhandensein eines "Thermofensters" infolge Softwareupdate; Unzulässige Abschalteinrichtung an Kfz; Ermittlung Differenzschaden bezüglich Schadensersatz bei Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtung; ...

• olg-stuttgart.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Dieselklagen gegen Mercedes-Benz Group AG

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (25)

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22

  Nach Erlass der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21) begehrt die Klagepartei hilfsweise für den Fall, dass ein Anspruch wegen §§ 826, 31 BGB nicht bestätigt werde, wie folgt auf den Differenzschadensersatz zu erkennen:.

  Der Senat ist davon überzeugt (§ 286 ZPO), dass die für die Beklagte handelnden Personen den Einsatz des Thermofensters im Erwerbszeitpunkt (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 61) rechtsirrtümlich für zulässig hielten.

  Die Beklagte verkennt, dass die Erteilung einer solchen Genehmigung zwar die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums belegen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 64ff), dass die Überprüfung der Vermeidbarkeit dieses Irrtums aber denknotwendig sein Vorliegen voraussetzt.

  Auch der BGH geht insoweit ersichtlich von einer zweistufigen Prüfung aus (BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 63;… vom 16.05.2017 - VI ZR 266/16, VersR 2017, 1091 Rn. 18; ebenso OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.08.2023 - 8 U 86/21, juris Rn. 141, 144ff).

  Denn als Fahrzeugherstellerin traf die Beklagte die deliktsrechtlich geschützte Pflicht, keine unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigungen in den Verkehr zu bringen (vgl. BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 61;… vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, MDR 2023, 1042 Rn. 20ff;… vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 22).

  Den daraus abgeleiteten Schadensersatzansprüchen liegen lediglich unterschiedliche Methoden der Schadensberechnung zugrunde, die im Kern an die Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrags anknüpfen (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 45).

  a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 28ff, 61;… vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, MDR 2023, 1042 Rn. 20ff;… vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 22) trifft die Beklagte als Fahrzeugherstellerin die deliktsrechtlich sanktionierte Sonderpflicht, für die von ihr hergestellten Kraftfahrzeuge eine mit den gesetzlichen Vorgaben konvergierende Übereinstimmungsbescheinigung (§ 6 Abs. 1 EG-FGV) auszugeben.

  Diese Pflicht ist verletzt, wenn das betreffende Kraftfahrzeug mit einer gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, weil die Bescheinigung dann eine tatsächlich nicht gegebene Übereinstimmung des konkreten Kraftfahrzeugs mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausweist (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 34).

  b) Im Streitfall kann unterstellt werden, dass das Fahrzeug im maßgeblichen Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 61 mwN) über eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form des im Fahrzeug eingesetzten Thermofensters verfügte, womit die Beklagte ihre Pflicht keine unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigungen in den Verkehr zu geben verletzt hätte.

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Verschulden des Fahrzeugherstellers, der eine unrichtige Übereinstimmungsbescheinigung in Verkehr bringt, zu vermuten (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 59).

  (a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums sowohl durch eine tatsächlich erteilte EG-Typgenehmigung als auch durch eine hypothetische Genehmigung der zuständigen Behörde nachgewiesen werden (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 64ff).

  Denn der Senat ist mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit davon überzeugt (§ 286 ZPO), dass das KBA das streitgegenständliche Thermofenster auch bei einer die konkrete technische Ausgestaltung umfassend offenlegenden Nachfrage zum Erwerbszeitpunkt genehmigt hätte (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 66).

• BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22

  Bereits zur Erfüllung des objektiven Tatbestands der Sittenwidrigkeit ist zumindest erforderlich, dass die für die Beklagte bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems handelnden Personen "in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen" (BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 12;… vom 20.07.2021 - VI ZR 1154/20, VersR 2021, 1575 Rn. 13 jew. mwN).

  Denn als Fahrzeugherstellerin traf die Beklagte die deliktsrechtlich geschützte Pflicht, keine unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigungen in den Verkehr zu bringen (…vgl. BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 61;… vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, MDR 2023, 1042 Rn. 20ff; vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 22).

  a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 28ff, 61;… vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, MDR 2023, 1042 Rn. 20ff; vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 22) trifft die Beklagte als Fahrzeugherstellerin die deliktsrechtlich sanktionierte Sonderpflicht, für die von ihr hergestellten Kraftfahrzeuge eine mit den gesetzlichen Vorgaben konvergierende Übereinstimmungsbescheinigung (§ 6 Abs. 1 EG-FGV) auszugeben.

• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 86/21

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22

  Auch der BGH geht insoweit ersichtlich von einer zweistufigen Prüfung aus (…BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 63;… vom 16.05.2017 - VI ZR 266/16, VersR 2017, 1091 Rn. 18; ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.08.2023 - 8 U 86/21, juris Rn. 141, 144ff).

  (4.) Soweit das OLG Karlsruhe (Urteil vom 22. August 2023 - 8 U 86/21, juris Rn. 145ff) so zu verstehen sein sollte, dass zur schlüssigen Darlegung eines Verbotsirrtums stets erforderlich sei, hinsichtlich der Organe und der maßgeblichen Entscheidungsträger personenbezogen und unter Vorlage von Vorstandsprotokollen oder -beschlüssen vorzutragen, welche Überlegungen zur Zulässigkeit der eingesetzten Technik angestellt worden seien, so folgt der Senat dem nicht.

  Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO liegen auch mit Blick auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 22.08.2023 (8 U 86/21, juris Rn. 144ff) nicht vor, weil sich der Entscheidung nach Auffassung des Senats ein von vorliegender Entscheidung abweichender Obersatz (vgl. dazu etwa BGH…, Beschluss vom 23.03.2011 - IX ZR 212/08, NJW 2011, 2443 Rn. 3f mwN) nicht entnehmen lässt.

 
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20

  Zur vertraglichen und deliktischen Haftung eines Automobilherstellers und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22

  Bereits zur Erfüllung des objektiven Tatbestands der Sittenwidrigkeit ist zumindest erforderlich, dass die für die Beklagte bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems handelnden Personen "in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen" (…BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 12; vom 20.07.2021 - VI ZR 1154/20, VersR 2021, 1575 Rn. 13 jew. mwN).

  Daran fehlt es nicht nur, wenn der Geschädigte, dem für diese Umstände im Rahmen eines Anspruchs aus § 826 BGB grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast obliegt (etwa: BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 35), ein solches Vorstellungsbild nicht darzulegen oder nachzuweisen vermag, sondern auch dann, wenn der Anspruchsgegner mit dem Einwand durchdringt, er sei insoweit einem Rechtsirrtum unterlegen (BGH, Urteil vom 20.07.2021 - VI ZR 1154/20, VersR 2021, 1575 Rn. 14).

  Dies genügt nach Auffassung des Senats für die schlüssige Darlegung eines Verbotsirrtums "der Beklagten", weil dann, wenn alle handelnden Personen von der Zulässigkeit der eingesetzten Technik ausgegangen sind, der für den Vorwurf der Sittenwidrigkeit erforderliche Vorsatz in Bezug auf die - hier unterstellte - Unzulässigkeit des Thermofensters fehlt, ohne dass es - im Rahmen des § 826 BGB - auf die Vermeidbarkeit dieses Rechtsirrtums ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2021 - VI ZR 1154/20, VersR 2021, 1575 Rn. 14).

• BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14

  ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22

  Zwar konnte die Klagepartei zu diesem Zeitpunkt keine Anschlussberufung mehr einlegen, weil die ihr hierfür gesetzte Frist nach einmaliger Verlängerung am 13.03.2023 verstrichen war (§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO; vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 4/14, NJW 2015, 3576 Rn. 27 mwN).

  Er ist zulässig, ohne dass es dazu einer Anschlussberufung bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 4/14, NJW 2015, 3576 Rn. 27 mwN).

• BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

  "Dieselverfahren"; Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des EuGH …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22

  Denn als Fahrzeugherstellerin traf die Beklagte die deliktsrechtlich geschützte Pflicht, keine unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigungen in den Verkehr zu bringen (…vgl. BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 61; vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, MDR 2023, 1042 Rn. 20ff;… vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 22).

  a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 28ff, 61; vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, MDR 2023, 1042 Rn. 20ff;… vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 22) trifft die Beklagte als Fahrzeugherstellerin die deliktsrechtlich sanktionierte Sonderpflicht, für die von ihr hergestellten Kraftfahrzeuge eine mit den gesetzlichen Vorgaben konvergierende Übereinstimmungsbescheinigung (§ 6 Abs. 1 EG-FGV) auszugeben.

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22

  Nach diesen Maßstäben kann das Verhalten eines Fahrzeugherstellers eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung begründen, wenn dieser aufgrund einer grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch in großer Stückzahl Fahrzeuge in Verkehr gebracht hat, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgaswerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden (vgl. BGH, Urt. v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 16), mithin diese manipulativ ausgestaltet wurde.

  Daran fehlt es nicht nur, wenn der Geschädigte, dem für diese Umstände im Rahmen eines Anspruchs aus § 826 BGB grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast obliegt (etwa: BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 35), ein solches Vorstellungsbild nicht darzulegen oder nachzuweisen vermag, sondern auch dann, wenn der Anspruchsgegner mit dem Einwand durchdringt, er sei insoweit einem Rechtsirrtum unterlegen (BGH…, Urteil vom 20.07.2021 - VI ZR 1154/20, VersR 2021, 1575 Rn. 14).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, VersR 2020, 1267 Rn. 29).

  a) Soweit die Klagepartei ihre Ansprüche zunächst auf ihrer Ansicht nach gemäß Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 unzulässige Abschalteinrichtungen in Form der sogenannten "Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung" (KSR) und der selektiven katalytischen Reduktion (SCR-System) gestützt hat, war zuletzt unstreitig (§ 138 Abs. 3 ZPO), dass das Fahrzeug in dem maßgeblichen Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs, in welchem das Schuldverhältnis erst begründet wird (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, VersR 2020, 1267 Rn. 31), nicht über diese Systeme verfügte.

• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22

  Der Senat ist vielmehr bereits vor dem Hintergrund der nachfolgenden Umstände - die zum Teil allgemein bekannt und zum Teil aus anderen Verfahren gerichtsbekannt sind und auf deren Vorliegen der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat - mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, juris Rn. 72) davon überzeugt, dass die für die Beklagte handelnden Personen hinsichtlich der Zulässigkeit des Thermofensters einem Verbotsirrtum unterlagen.
• BGH, 10.01.2023 - 6 StR 133/22

  Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22

  Rechnet der Schädiger dagegen mit der Möglichkeit, Unrecht zu tun und nimmt er diese Möglichkeit in derselben Weise wie beim bedingten Vorsatz in seinen Willen auf, so kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm die Einsicht gefehlt habe, Unerlaubtes zu tun (vgl. BGH, Beschluss vom 01.06.1977 - KRB 3/76;… BGHZ 69, 398 = BGHSt 27, 196 juris Rn. 15;… BGH, Urteile vom 16.06.1977 - III ZR 179/75, BGHZ 69, 128 juris Rn. 53ff, 55;… vom 10.07.1984 - VI ZR 222/82, VersR 1984, 1071, juris Rn. 14;… vom 07.03.1996 - 4 StR 742/95, NStZ 1996, 338 juris Rn. 19; vom 10.01.2023 - 6 StR 133/22, NStZ 2023, 352 Rn. 38;… vgl. weiter: Rengier in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Aufl., § 11 Rn. 56ff;… BeckOK/Valerius, OWiG § 11 Rn. 30f mwN [Stand: 01.07.2023];… Sternberg-Lieben/Schuster in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 17 Rn. 5a jew. mwN).
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1031/22

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …
• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
• BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91

  Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung
• BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

  Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …
• BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 680/21

  Zur Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal
• BGH, 30.01.1996 - VI ZR 408/94

  Anforderungen an die organisatorischen Vorkehrungen bei einem Gefahrguttransport
• BGH, 26.04.2012 - VII ZR 25/11

  Widerklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils
• BGH, 23.03.2011 - IX ZR 212/08

  Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: …
• BGH, 10.07.1984 - VI ZR 222/82

  Begriff des Vorsatzes in bezug auf die Voraussetzungen des GSB
• BGH, 07.03.1996 - 4 StR 742/95

  Verbotene Zusammenarbeit mit LKA - Betäubungsmittelbesitz, Täterschaft - …
• BGH, 01.06.1977 - KRB 3/76

  Unzulässige Preisempfehlung
• OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

  Schadensersatzanspruchs wegen des Einbaus einer Abgasabschalteinrichtung in einen …
• BGH, 02.02.1951 - V ZR 15/50
• BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16

  Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei …

• OLG Stuttgart, 28.03.2024 - 24 MK 1/21

  Diesel-Urteil: Mercedes muss Verantwortung für Abschalteinrichtung übernehmen

  Der Hersteller kann sich insofern aber entlasten, wenn er darlegt und im Bestreitensfall nachweist, dass er sich hinsichtlich der Zulässigkeit der eingesetzten Abschalteinrichtung in einem Verbotsirrtum (a. aa.) befand und dieser Irrtum bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar (a. bb.) war (…BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 63…, vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 13f; Senatsurteile vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 61;… vom 29.02.2024 - 24 U 1424/22, juris Rn. 58).

  Rechnet der Schädiger dagegen mit der Möglichkeit, Unrecht zu tun und nimmt er diese Möglichkeit in derselben Weise wie beim bedingten Vorsatz in seinen Willen auf, so kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm die Einsicht gefehlt habe, Unerlaubtes zu tun (vgl. BGH…, Beschluss vom 01.06.1977 - KRB 3/76, juris Rn. 15; BGH…, Urteil vom 16.06.1977 - III ZR 179/75, juris Rn. 53ff; BGH…, Urteil vom 10.07.1984 - VI ZR 222/82, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 07.03.1996 - 4 StR 742/95, juris Rn. 19; BGH…, Urteil vom 10.01.2023 - 6 StR 133/22, juris Rn. 38; Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 44 mwN).

  Zudem war das rechtliche Umfeld und dessen für die Zulässigkeit der eingesetzten Technik relevante Entwicklungen weiter durch die Rechtsabteilung oder sonstiges juristisch qualifiziertes Personal zu beobachten, um erforderlichenfalls entsprechend reagieren und Abläufe stoppen zu können (vgl. BGH…, Urteil vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 14; Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 41 m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und …

  Der Hersteller kann sich insofern aber entlasten, wenn er darlegt und im Bestreitensfall nachweist, dass er sich hinsichtlich der Zulässigkeit der eingesetzten Abschalteinrichtung in einem Verbotsirrtum befand und dieser Irrtum bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (…BGH Urt. v. 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 63, juris; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.09.2023 - 24 U 2504/22, Rn. 61, juris).

  Rechnet der Schädiger dagegen mit der Möglichkeit, Unrecht zu tun und nimmt er diese Möglichkeit in derselben Weise wie beim bedingten Vorsatz in seinen Willen auf, so kann ersich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm die Einsicht gefehlt habe, Unerlaubtes zu tun (…vgl. BGH, Beschl. v. 01.06.1977 - KRB 3/76, Rn. 15, juris;… BGH, Urt. v. 16.06.1977 - III ZR 179/75, Rn. 53ff, juris;… BGH, Urt. v. 10.07.1984 - VI ZR 222/82, Rn. 14, juris;… BGH, Urt. v. 07.03.1996 - 4 StR 742/95, Rn. 19, juris;… BGH, Urt. v. 10.01.2023 - 6 StR 133/22, Rn. 38 juris; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.09.2023 - 24 U 2504/22, Rn. 44 m.w.N., juris).

  Zudem war das rechtliche Umfeld und dessen für die Zulässigkeit der eingesetzten Technik relevante Entwicklungen weiter durch die Rechtsabteilung oder sonstiges juristisch qualifiziertes Personal zu beobachten, um erforderlichenfalls entsprechend reagieren und Abläufe stoppen zu können (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 28.09.2023 - 24 U 2504/22, Rn. 41 m.w.N., juris).

  Gegenüber der Beklagten wurde ein Thermofenster erstmals mit Bescheid vom 01.11.2022 als unzulässige Abschalteinrichtung beanstandet (so u.a. festgestellt im Senatsurt. v. 28.09.2023 - 24 U 2504/22, Rn. 48, juris).

  Diese Überzeugung ergibt sich für den Senat bereits auf der Grundlage vorstehend dargelegten ständigen Verwaltungspraxis des KBA, welche sich erst nach den Entscheidungen des EuGH vom 14.07.2022 (C-128/20, C-134/20, C-145/20), mithin erst nach dem streitgegenständlichen Erwerbszeitpunkt geändert hat (vgl. auch Senatsurt. v. 28.09.2023 - 24 U 2504/22, Rn. 65, juris).

• OLG Stuttgart, 07.03.2024 - 24 U 755/22
  Der Hersteller kann sich insofern aber entlasten, wenn er darlegt und im Bestreitensfall nachweist, dass er sich hinsichtlich der Zulässigkeit der eingesetzten Abschalteinrichtung in einem Verbotsirrtum befand und dieser Irrtum bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (…BGH Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 63; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 61).

  Rechnet der Schädiger dagegen mit der Möglichkeit, Unrecht zu tun und nimmt er diese Möglichkeit in derselben Weise wie beim bedingten Vorsatz in seinen Willen auf, so kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm die Einsicht gefehlt habe, Unerlaubtes zu tun (vgl. BGH…, Beschluss vom 01.06.1977 - KRB 3/76, juris Rn. 15; BGH…, Urteil vom 16.06.1977 - III ZR 179/75, juris Rn. 53ff; BGH…, Urteil vom 10.07.1984 - VI ZR 222/82, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 07.03.1996 - 4 StR 742/95, juris Rn. 19; BGH…, Urteil vom 10.01.2023 - 6 StR 133/22, juris Rn. 38; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 44 mwN).

  Zudem war das rechtliche Umfeld und dessen für die Zulässigkeit der eingesetzten Technik relevante Entwicklungen weiter durch die Rechtsabteilung oder sonstiges juristisch qualifiziertes Personal zu beobachten, um erforderlichenfalls entsprechend reagieren und Abläufe stoppen zu können (vgl. BGH…, Urteil vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 14; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 41 mwN).

  Gegenüber der Beklagten wurde ein Thermofenster erstmals mit Bescheid vom 01.11.2022 als unzulässige Abschalteinrichtung beanstandet (so u.a. festgestellt im Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 48).

  Diese Überzeugung ergibt sich für den Senat bereits auf der Grundlage vorstehend dargelegten ständigen Verwaltungspraxis des KBA, welche sich erst nach den Entscheidungen des EuGH vom 14.07.2022 (C-128/20, C-134/20, C-145/20), mithin erst nach dem streitgegenständlichen Erwerbszeitpunkt geändert hat (vgl. auch Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 65).

 
• OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22
  Der Hersteller kann sich insofern aber entlasten, wenn er darlegt und im Bestreitensfall nachweist, dass er sich hinsichtlich der Zulässigkeit der eingesetzten Abschalteinrichtung in einem Verbotsirrtum befand und dieser Irrtum bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (…BGH Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 63; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 61).

  Rechnet der Schädiger dagegen mit der Möglichkeit, Unrecht zu tun und nimmt er diese Möglichkeit in derselben Weise wie beim bedingten Vorsatz in seinen Willen auf, so kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm die Einsicht gefehlt habe, Unerlaubtes zu tun (vgl. BGH…, Beschluss vom 01.06.1977 - KRB 3/76, juris Rn. 15; BGH…, Urteil vom 16.06.1977 - III ZR 179/75, juris Rn. 53ff; BGH…, Urteil vom 10.07.1984 - VI ZR 222/82, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 07.03.1996 - 4 StR 742/95, juris Rn. 19; BGH…, Urteil vom 10.01.2023 - 6 StR 133/22, juris Rn. 38; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 44 mwN).

  Zudem war das rechtliche Umfeld und dessen für die Zulässigkeit der eingesetzten Technik relevante Entwicklungen weiter durch die Rechtsabteilung oder sonstiges juristisch qualifiziertes Personal zu beobachten, um erforderlichenfalls entsprechend reagieren und Abläufe stoppen zu können (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 41 mwN).

  Gegenüber der Beklagten wurde ein Thermofenster erstmals mit Bescheid vom 01.11.2022 als unzulässige Abschalteinrichtung beanstandet (so u.a. festgestellt im Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 48).

  Diese Überzeugung ergibt sich für den Senat bereits auf der Grundlage vorstehend dargelegten ständigen Verwaltungspraxis des KBA, welche sich erst nach den Entscheidungen des EuGH vom 14.07.2022 (C-128/20, C-134/20, C-145/20), mithin erst nach dem streitgegenständlichen Erwerbszeitpunkt geändert hat (vgl. auch Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 65).

• OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21
  Der Hersteller kann sich insofern aber entlasten, wenn er darlegt und im Bestreitensfall nachweist, dass er sich hinsichtlich der Zulässigkeit der eingesetzten Abschalteinrichtung in einem Verbotsirrtum befand und dieser Irrtum bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (…BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 63…, vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 13f; Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 61).

  Zudem war das rechtliche Umfeld und dessen für die Zulässigkeit der eingesetzten Technik relevante Entwicklungen weiter durch die Rechtsabteilung oder sonstiges juristisch qualifiziertes Personal zu beobachten, um erforderlichenfalls entsprechend reagieren und Abläufe stoppen zu können (vgl. BGH…, Urteil vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 14; Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 41 m.w.N.).

  Gegenüber der Beklagten wurde ein Thermofenster erstmals mit Bescheid vom 01.11.2022 als unzulässige Abschalteinrichtung beanstandet (so u.a. festgestellt im Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 48).

  Diese Überzeugung ergibt sich für den Senat bereits auf Grundlage der vorstehend dargelegten ständigen Verwaltungspraxis des KBA, welche sich erst nach den Entscheidungen des EuGH vom 14.07.2022 (C-128/20, C-134/20, C-145/20), mithin erst nach dem streitgegenständlichen Erwerbszeitpunkt geändert hat (vgl. auch Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 65).

• OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22
  Der Hersteller kann sich insofern aber entlasten, wenn er darlegt und im Bestreitensfall nachweist, dass er sich hinsichtlich der Zulässigkeit der eingesetzten Abschalteinrichtung in einem Verbotsirrtum befand und dieser Irrtum bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (…BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 63…, vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 13f; Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 61).

  Zudem war das rechtliche Umfeld und dessen für die Zulässigkeit der eingesetzten Technik relevante Entwicklungen weiter durch die Rechtsabteilung oder sonstiges juristisch qualifiziertes Personal zu beobachten, um erforderlichenfalls entsprechend reagieren und Abläufe stoppen zu können (vgl. BGH…, Urteil vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 14; Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 41 m.w.N.).

  Gegenüber der Beklagten wurde ein Thermofenster erstmals mit Bescheid vom 01.11.2022 als unzulässige Abschalteinrichtung beanstandet (so u.a. festgestellt im Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 48).

  Diese Überzeugung ergibt sich für den Senat bereits auf Grundlage der vorstehend dargelegten ständigen Verwaltungspraxis des KBA, welche sich erst nach den Entscheidungen des EuGH vom 14.07.2022 (C-128/20, C-134/20, C-145/20), mithin erst nach dem streitgegenständlichen Erwerbszeitpunkt geändert hat (vgl. auch Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 65).

• OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21

  Parameter; Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung; KSR; Abgasrückführung; AGR; …

  Der Hersteller kann sich insofern aber entlasten, wenn er darlegt und im Bestreitensfall nachweist, dass er sich hinsichtlich der Zulässigkeit der eingesetzten Abschalteinrichtung in einem Verbotsirrtum befand und dieser Irrtum bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (…BGH Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 63; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 61).

  Rechnet der Schädiger dagegen mit der Möglichkeit, Unrecht zu tun und nimmt er diese Möglichkeit in derselben Weise wie beim bedingten Vorsatz in seinen Willen auf, so kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm die Einsicht gefehlt habe, Unerlaubtes zu tun (vgl. BGH…, Beschluss vom 01.06.1977 - KRB 3/76, juris Rn. 15; BGH…, Urteil vom 16.06.1977 - III ZR 179/75, juris Rn. 53ff; BGH…, Urteil vom 10.07.1984 - VI ZR 222/82, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 07.03.1996 - 4 StR 742/95, juris Rn. 19; BGH…, Urteil vom 10.01.2023 - 6 StR 133/22, juris Rn. 38; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 44 mwN).

  Zudem war das rechtliche Umfeld und dessen für die Zulässigkeit der eingesetzten Technik relevante Entwicklungen weiter durch die Rechtsabteilung oder sonstiges juristisch qualifiziertes Personal zu beobachten, um erforderlichenfalls entsprechend reagieren und Abläufe stoppen zu können (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 41 mwN).

  Gegenüber der Beklagten wurde ein Thermofenster erstmals mit Bescheid vom 01.11.2022 als unzulässige Abschalteinrichtung beanstandet (so u.a. festgestellt im Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 48).

  Diese Überzeugung ergibt sich für den Senat bereits auf der Grundlage vorstehend dargelegten ständigen Verwaltungspraxis des KBA, welche sich erst nach den Entscheidungen des EuGH vom 14.07.2022 (C-128/20, C-134/20, C-145/20), mithin erst nach dem streitgegenständlichen Erwerbszeitpunkt geändert hat (vgl. auch Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 65).

• OLG Karlsruhe, 24.04.2024 - 6 U 88/21
  Insoweit ist eine entsprechend ermäßigte, also teilweise Aufrechterhaltung der mit der Berufung angefochtenen Verurteilung schon im Rahmen des erstinstanzlichen Streitgegenstands zulässig, ohne dass es einer Anschlussberufung des Klägers bedarf (insoweit zutreffend OLG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 52 ff; OLG München…, Urteil vom 21. März 2024 - 8 U 4789/22, BeckRS 2024, 6664 Rn. 34 ff; siehe BGH, Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 83/23, juris; aA insoweit unzutreffend OLG Köln…, Urteil vom 24. Januar 2024 - 5 U 197/21, BeckRS 2024, 2803 Rn. 32 f; wohl auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 11. November 2023 - 8 U 295/21, juris Rn. 36 f).

  Dies setzte entweder eine zulässige eigene Berufung der Klägerin, die nicht eingelegt ist, oder eine fristgemäße Anschlussberufung voraus (vgl. BGH…, Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 83/23, juris Rn. 15; aA OLG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 56 f; KG…, Urteil vom 1. November 2023 - 23 U 35/21, juris Rn. 16; OLG München…, Urteil vom 21. März 2024 - 8 U 4789/22, BeckRS 2024, 6664 Rn. 34 ff).

• OLG Stuttgart, 07.12.2023 - 24 U 73/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer automatischen …

  Der Hersteller kann sich insofern aber entlasten, wenn er darlegt und im Bestreitensfall nachweist, dass er sich hinsichtlich der Zulässigkeit der eingesetzten Abschalteinrichtung in einem Verbotsirrtum befand und dieser Irrtum bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (…BGH Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 63; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 61).

  Rechnet der Schädiger dagegen mit der Möglichkeit, Unrecht zu tun und nimmt er diese Möglichkeit in derselben Weise wie beim bedingten Vorsatz in seinen Willen auf, so kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm die Einsicht gefehlt habe, Unerlaubtes zu tun (vgl. BGH…, Beschluss vom 01.06.1977 - KRB 3/76, juris Rn. 15; BGH…, Urteil vom 16.06.1977 - III ZR 179/75, juris Rn. 53ff; BGH…, Urteil vom 10.07.1984 - VI ZR 222/82, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 07.03.1996 - 4 StR 742/95, juris Rn. 19; BGH…, Urteil vom 10.01.2023 - 6 StR 133/22, juris Rn. 38; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 44 mwN).

  Zudem war das rechtliche Umfeld und dessen für die Zulässigkeit der eingesetzten Technik relevante Entwicklungen weiter durch die Rechtsabteilung oder sonstiges juristisch qualifiziertes Personal zu beobachten, um erforderlichenfalls entsprechend reagieren und Abläufe stoppen zu können (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 41 mwN; BGH…, Urteil vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 14).

  Gegenüber der Beklagten wurde ein Thermofenster erstmals mit Bescheid vom 01.11.2022 als unzulässige Abschalteinrichtung beanstandet (so u.a. festgestellt im Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 48).

  Diese Überzeugung ergibt sich für den Senat bereits auf der Grundlage vorstehend dargelegten ständigen Verwaltungspraxis des KBA, welche sich erst nach den Entscheidungen des EuGH vom 14.07.2022 (C-128/20, C-134/20, C-145/20), mithin erst nach dem streitgegenständlichen Erwerbszeitpunkt geändert hat (vgl. auch Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 65).

• OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …

  Der Hersteller kann sich insofern aber entlasten, wenn er darlegt und im Bestreitensfall nachweist, dass er sich hinsichtlich der Zulässigkeit der eingesetzten Abschalteinrichtung in einem Verbotsirrtum befand und dieser Irrtum bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (…BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 63…, vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 13f; Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 61).

  Zudem war das rechtliche Umfeld und dessen für die Zulässigkeit der eingesetzten Technik relevante Entwicklungen weiter durch die Rechtsabteilung oder sonstiges juristisch qualifiziertes Personal zu beobachten, um erforderlichenfalls entsprechend reagieren und Abläufe stoppen zu können (vgl. BGH…, Urteil vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 14; Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 41 m.w.N.).

  Gegenüber der Beklagten wurde ein Thermofenster erstmals mit Bescheid vom 01.11.2022 als unzulässige Abschalteinrichtung beanstandet (so u.a. festgestellt im Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 48).

  Diese Überzeugung ergibt sich für den Senat bereits auf Grundlage der vorstehend dargelegten ständigen Verwaltungspraxis des KBA, welche sich erst nach den Entscheidungen des EuGH vom 14.07.2022 (C-128/20, C-134/20, C-145/20), mithin erst nach dem streitgegenständlichen Erwerbszeitpunkt geändert hat (vgl. auch Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 65).

• OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Zum Erfordernis einer Anschlussberufung im Falle der Umstellung von einer …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor
• OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 22 U 261/21

  Differenzschadensersatzbemessung bei Verwendung von …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22

  Verbotsirrtum bei Thermofenster und schadensrechtliche Auswirkungen nicht …
• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22
• OLG Karlsruhe, 14.12.2023 - 4 U 32/22
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1292/23

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Vorgerichtliche …
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 5710/22

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Art der …
• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer automatischen …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 85/21

  Diesel-Abgasskandal; Differenzschaden
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1256/22

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Schadensberechnung, …
• OLG Naumburg, 14.12.2023 - 9 U 34/22

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens wegen der …
• OLG Schleswig, 14.12.2023 - 17 U 49/23

  Ersatz des "Differenzschadens" wegen Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 17 U 415/21
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 90/22

  Haftung des Motorenherstellers im Dieselabgasskandal
• OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 66/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund einer unzulässigen …
• OLG Stuttgart - 24 U 1796/22 (anhängig)

  Dieselklagen gegen Mercedes-Benz Group AG
• OLG Stuttgart - 24 U 116/23 (anhängig)

  Dieselklagen gegen Mercedes-Benz Group AG